Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:
Das Bundeskabinett hat heute schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer hälftigen Beteiligung an den Soforthilfen der Länder in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.
Die Finanzministerien der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben sich bereits mit Schreiben vom 16.07.2021 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Hochwasserkatastrophe 2021 geäußert. Die Schreiben sind inhaltlich identisch und daher wohl bereits im Vorfeld koordiniert. Die Schreiben sehen die folgenden Maßnahmen vor...